Integration ausgehebelt – Bundesinnenministerium und BAMF setzen Deutschlands Zukunft aufs Spiel
Als eine Bewegung "rückwärts in die Gastarbeiter-Ära" ordnet Renata Delic, Programmbereichsleiterin Deutsch & Integration an der vhs stuttgart, die aktuelle Entscheidung des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Innenminister Dobrindt und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein. Deren Entscheidung, die Zulassung zu Integrationskursen drastisch zu beschränken, stellt einen folgenschweren Schritt dar. Denn dem Beschluss zufolge sind nur noch Personen, die vom Jobcenter oder anderen Behörden dazu verpflichtet werden, zu Integrationskursen zugelassen. Ausgeschlossen werden hingegen Asylbewerber*innen in der Antragsphase, EU-Bürger*innen und Geflüchtete aus der Ukraine.
Verheerende Folgen für Teilnehmende, Gesellschaft und Wirtschaft
Diese Entscheidung ist ein integrationspolitischer Kahlschlag, der an die Wurzeln der gesellschaftlichen Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts geht: Wer freiwillig Deutsch lernen will, um unabhängig von Sozialleistungen zu werden und sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird nun systematisch blockiert. Die angeblichen Alternativen – Kurse für Selbstzahlende oder Selbstlernangebote – sind realitätsfern und für die meisten Teilnehmenden unerreichbar. Erst mit ausreichenden Sprachkenntnissen können Menschen überhaupt eigenes Einkommen erzielen und Bildungsangebote selbst finanzieren. (Potenzielle) Teilnehmende werden damit in die Abhängigkeit von Transferleistungen gezwungen, ihre Integration verzögert sich oder scheitert ganz.
Die Entscheidung hebelt damit nicht nur die Integration aus, sondern setzt auch Deutschlands Zukunft aufs Spiel. Denn nicht nur für die Teilnehmenden selbst, auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft hat der Beschluss drastische Folgen: Die Spaltung der Gesellschaft wächst, Parallelgesellschaften werden gefördert, der soziale Frieden wird gestört, das Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland wird faktisch aufgekündigt. Darüber hinaus verschärft sich der ohnehin dramatische Fachkräftemangel weiter, weil motivierte Arbeitskräfte ausgesperrt werden. Werden Zugewanderte in die Abhängigkeit von Transferleistungen gedrängt, bezahlen hierfür außerdem am Ende die Kommunen Rechnung.
Angriff auf die Strukturen erfolgreicher Integrationsarbeit und die Werte Deutschlands als Einwanderungsland
Freiwillig Lernende machen darüber einen erheblichen Anteil der Kursteilnehmenden an den Volkshochschulen aus. Nach Einschätzung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes entfallen rund 55 Prozent der Teilnehmenden an Integrationskursen auf freiwillige Zugänge, an der vhs stuttgart sind es 44 Prozent. Ohne diese Teilnehmenden können die vom BAMF vorgegebenen Mindestteilnehmendenzahlen oftmals nicht mehr erreicht werden, sodass geplante Kurse ganz ausfallen. In der Folge verlieren auch verpflichtete Teilnehmende ihre Kursplätze oder müssen noch längere Wartezeiten hinnehmen.
Nicht zuletzt haben die Volkshochschulen, und so auch die vhs stuttgart, über Jahre professionelle räumliche und personelle Infrastrukturen für eine erfolgreiche Integrationsarbeit geschaffen – Strukturen, die durch den Beschluss nun zerstört werden. An der vhs stuttgart sind derzeit beispielsweise über 80 qualifizierte Lehrkräfte im Einsatz. Aufgrund der aktuell unsicheren Auftragslage besteht jedoch das Risiko, dass ein erheblicher Teil dieser Fachkräfte abwandert.
Das von Bund und Ländern, etwa während der Zuwanderungswellen, dankend in Anspruch genommene verlässliche System der Sprachförderung und sprachlichen Integration wird zerschlagen.
Als vhs stuttgart fordern wir daher den Stopp dieses integrationspolitischen Irrwegs und die Wieder-Öffnung von Integrationskursen für alle, die Deutsch lernen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen! Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums und des BAMFs ist schließlich nicht nur ein Sparzwang – sie ist ein Angriff auf die Werte, die Deutschland als Einwanderungsland ausmachen. Wer Integration verhindert, rückt sich selbst in die Nähe der Zuwanderungsbegrenzungsabsichten von rechts außen. Das darf nicht hingenommen werden!
Eindrücke aus der Integrationsarbeit an der vhs stuttgart, Renata Delics Perspektive sowie weitere Stimmen zu den Beschränkungen des Bundesinnenministeriums und des BAMFs gibt es auch im aktuellen Beitrag des SWR unter folgendem Link
▶️ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/integrationskurse-beschraenkung-folgen-kritik-100.html
